Satzung der Wählergemeinschaft
„Unabhängige Wählerliste Sierksdorf“

 

§1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich der Wählergemeinschaft

(1) Die Wählergemeinschaft führt den Namen: „Unabhängige Wählerliste Sierksdorf“, abgekürzt „UWS“.

 (2) Sitz der  Wählergemeinschaft  ist Sierksdorf.

 (3) Der Tätigkeitsbereich der Wählergemeinschaft ist das Gebiet der politischen Gemeinde Sierksdorf.

§2 Zweck der Wählergemeinschaft

(1) Die Wählergemeinschaft will eine eigenständige, dem Allgemeinwohl der Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde Sierksdorf dienende Kommunalpolitik verwirklichen und verantwortlich auf der Grundlage des demokratischen Staatsaufbaues die Entscheidungen in den kommunalpolitischen Belangen der Gemeinde  entsprechend dem Willen der Einwohnerinnen und Einwohner vertreten und mitbestimmen.

(2) Die Wählergemeinschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar  gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.  Zweck des Vereins ist die Mitwirkung an der politischen Willensbildung durch regelmäßige Teilnahme an den Wahlen auf kommunaler Ebene der Gemeinde Sierksdorf. Sie will insbesondere unabhängigen und parteifreien Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern die Möglichkeit zur Kandidatur ermöglichen.
Ziele sind
der Austausch kommunalpolitischer Erfahrungen, gemeinsame Aufgabenlösung und Einflussnahme auf die politische Willensbildung in der Gemeinde Sierksdorf.

(3) Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb wird nicht unterhalten. Überschüsse werden nicht erzielt.  Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§3 Erfüllungsort und Geschäftsjahr     

(1) Erfüllungsort ist Sierksdorf.

(2) Geschäftsjahr ist das jeweilige Kalenderjahr.

(3) Gerichtsstand ist Sierksdorf.

 

§4 Mitgliedschaft

(1) Der Wählergemeinschaft kann als ordentliches Mitglied jede Einwohnerin und jeder Einwohner der politischen Gemeinde Sierksdorf angehören, die/der die Grundsätze der Wählergemeinschaft anerkennt und die Mitgliedschaft erworben hat. Die Aufnahme in die  Wählergemeinschaft erfolgt durch Willensbekundung. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme.

(2) Das Mindestalter für den Beitritt zur Wählergemeinschaft ist das vollendete 15. Lebensjahr.

(3) Fördernde Mitglieder ohne Stimmrecht können alle Personen werden, die die Grundsätze der Wählergemeinschaft anerkennen und ein Interesse daran haben, dass in unserer Gemeinde Sierksdorf eine verantwortungsbewusste Kommunalpolitik betrieben wird, die dem Wohle aller Bürgerinnen und Bürger dient.

(4) Die Mitgliedschaft wird beendet                  

  1. durch Tod
  2. durch schriftliche Austrittserklärung, die an den/die Vorsitzende/n der Wählergemeinschaft zu richten ist. Der Austritt kann nur zum Ende eines Quartals  mit einer Frist von mindestens einem (1) Monat erfolgen. Eine Rückzahlung von Beiträgen erfolgt nicht.
  3. durch Ausschluss aufgrund eines einstimmigen Vorstandsbeschlusses bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere, wenn ein Mitglied durch sein Verhalten Zweck und Ziele der Wählergemeinschaft wesentlich beeinträchtigt. Dem Mitglied steht gegen den Ausschluss das Recht der Beschwerde bei der ordentlichen Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet endgültig mit einfacher Mehrheit.

§5 Rechte der Mitglieder

(1) Jedes ordentliche Mitglied hat das Recht, im Rahmen der Satzung in der Wählergemeinschaft an der kommunalpolitischen Willensbildung, den Abstimmungen und Wahlen mitzuwirken.

(2) Fördernde Mitglieder haben das Recht, an der kommunalpolitischen Willensbildung mitzuwirken und mit beratender Stimme an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen.

§6 Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat die Pflicht, die kommunalpolitische Arbeit der Wählergemeinschaft zu unterstützen,

(2) den Beschlüssen der Mitgliederversammlung nachzukommen und

(3) die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Mitgliedsbeiträge zeitgerecht zu entrichten.

§7 Beiträge

(1) Zur Erfüllung des Zwecks der Wählergemeinschaft und zur Deckung der durch die kommunalpolitischen Arbeit entstehenden Kosten werden Beiträge erhoben, deren Höhe durch Beschluss der Jahreshauptversammlung oder einer außerordentlichen Mitgliederversammlung festgesetzt wird.

(2) Der monatliche Beitragssatz , über den in der Mitgliederversammlung beschlossenen Mindestbeitrag hinaus, ist der Höhe nach dem Ermessen der einzelnen Mitglieder überlassen. Der Mindestbeitrag kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung geändert werden.

§8 Organe der Wählergemeinschaft

Organe der Wählergemeinschaft sind, 

  1. Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand

§9 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden einmal im Jahr einberufen.

(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen,

  1. auf Beschluss der ordentlichen Mitgliederversammlung,
  2. auf Beschluss des Vorstandes,
  3. auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Viertel der ordentlichen Mitglieder der Wählergemeinschaft unter Angabe des Zwecks und der Gründe.

(3) Die Einladung zur Mitgliederversammlung oder zur außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich mindestens acht Tage vorher. Die Mitgliederversammlung oder die außerordentliche Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Für Satzungsänderungen und die Auflösung der Wählergemeinschaft ist eine Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Mitglieder erforderlich.

(4) Die Mitgliederversammlung beschließt über:

  1. die Wahl des Vorstandes,
  2. die Wahl von Kassenprüferinnen /Kassenprüfern
  3. die Grundsätze, nach denen die Aufgaben und Ziele der Wählergemeinschaft erfüllt werden sollen,
  4. die Bildung von Fachausschüssen für bestimmte Schwerpunktaufgaben,
  5. die Festsetzung von Beiträgen,
  6. die Genehmigung der Jahresrechnung und die Entlastung des Vorstandes,
  7. die Änderung der Satzung und
  8. die Auflösung der Wählergemeinschaft.

 

(5) Über die Mitgliederversammlung und die außerordentliche Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

(6) Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung oder der außerordentlichen Mitgliederversammlung ist den Mitgliedern in der schriftlichen Einladung bekannt zu geben.

(7) Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können von den Mitgliedern bis spätestens sechs Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich bei dem Vorsitzenden eingereicht werden.

§10 Vorstand der Wählergemeinschaft

(1) Der Vorstand besteht aus:

  1.  der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden
  2.  einer Stellvertreterin / einem Stellvertreter und                   .
  3.  bis zu drei (3) Beisitzern, von diesen je eine/r Kassierer/in oder Schriftführer/in

Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von 2 Jahren gewählt.

(2). Um eine gleichzeitige Neuwahl des gesamten Vorstandes zu verhindern, ist folgende einmalige Ausnahmeregelung getroffen: Die Amtsperiode des/der Vorsitzenden und eines/r Beisitzers/-in (Schriftführer/in) enden im Jahr 2009 nach vorangegangener Neuwahl; die Neuwahl der übrigen Vorstandsmitglieder wird festgelegt auf das Jahr 2010.

(3) Der Vorstand hat die Aufgaben der Wählergemeinschaft und deren Ziele nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung durchzuführen.

(4) Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.

(5) Aufwendungen, die den Vorstandsmitgliedern in der Tätigkeit für die Wählergemeinschaft entstehen, werden unter Nachweis und Vorlage der Belege erstattet. Ungerechtfertigte und unverhältnismäßige hohe Vergütungen als Ersatz für persönliche Aufwendungen sind unzulässig.

(6)  Der/die Vorsitzende oder sein/e Stellvertreter/in vertritt die Wählergemeinschaft gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam mit einem anderen Mitglied des  Vorstandes.

§11 Wahl des Vorstandes

(1) Die Wahl des Vorstandes erfolgt gemäß § 9 Abs. 4a dieser Satzung durch die Mitgliederversammlung. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes entsprechend § 4 Abs. 4 Ziffer a und b der Satzung ist eine Neuwahl in der turnusmäßig stattfindenden Mitgliederversammlung oder auf Antrag in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung durchzuführen. Bei Rücktritt des gesamten Vorstandes ist von dem amtierenden Vorsitzenden innerhalb einer Frist von zwei (2) Monaten eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und eine Neuwahl des Vorstandes durchzuführen. Der gewählte Vorstand bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist.

(2) Die Wahl des/r Vorsitzenden und des/der stellvertretenden Vorsitzenden erfolgt durch Handzeichen in getrennten Wahlgängen. Eine Wiederwahl ist zulässig.

(3) Gewählt ist der/die jenige Kandidat/in, der/die die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§12 Aufgaben des Vorstandes

Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören:

(1)   Vorbereitung der Mitgliederversammlung

(2)    Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

(3)    Stellungnahme zu kommunalpolitischen Fragen

(4)    Beratung der Gemeindefraktion

(5)   Empfehlungen für die Aufstellung der Kandidatenliste für die Kommunalwahl

(6)    Koordinierung und Organisation der Wahlvorbereitungen zu den Kommunalwahlen

Die Vorstandssitzungen sind mindestens acht Tage vorher unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung einzuberufen.

Die Sitzungen des Vorstandes sind offen für alle Mitglieder der Wählergemeinschaft.

§13 Kassenprüfer

(1) Die Wahl der zwei (2) Kassenprüfer/in und eines/r Stellvertreters/in erfolgt gemäß § 9 Abs. 4 b der Satzung durch die Mitgliederversammlung.

(2) Den Kassenprüfern obliegt die Prüfung der Kassengeschäfte und der Buchführung, sowie des Jahresabschlusses. Sie haben in der jährlichen ordentlichen Mitgliederversammlung Bericht über ihre Prüfung der Kassen- und Buchführung zu erstatten und den Antrag auf Entlastung des Kassierers und Vorstandes zu stellen. Sie gehören nicht dem Vorstand an.

(3) Die Amtsdauer der Kassenprüfer/in und der Stellvertreter/in beträgt zwei (2) Jahre; eine unmittelbare Wiederwahl ist nicht zulässig. Ausnahmeregelung: Im Gründungsjahr wird ein Kassenprüfer nur für ein (1)Jahr gewählt.

§14 Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahlen

(1) An der Wahl der Kandidaten für die Kommunalwahlen können sich nur ordentliche Mitglieder der Wählergemeinschaft beteiligen.

(2) Kommunalwahlkandidat kann nur werden, wer am Tage der Kommunalwahl das 18. Lebensjahr vollendet hat.

(3) Die Abstimmungen über die Wahlvorschläge sind geheim.

(4) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung, sowie alle anderen hierzu erlassenen gesetzlichen Bestimmungen.

§15 Änderung der Satzung

(1) Die Satzung der  Wählergemeinschaft kann nur auf einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder geändert werden.

(2) Die Einladung zu der Mitgliederversammlung ist entsprechend dem § 9 Ziffer 1 – 8 der Satzung durchzuführen und die zu ändernden Paragraphen der Satzung in der Tagesordnung bekannt zu geben.

(3) Eine Änderung der Satzung ist nur unter Berücksichtigung der Vorschriften des BGB, sowie den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung möglich.


§16 Auflösung der Wählergemeinschaft

(1) Die Auflösung der Wählergemeinschaft kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen. Die Einberufung hat entsprechend den Bestimmungen des § 9 dieser Satzung zu erfolgen.

(2) Zur Auflösung der Wählergemeinschaft ist eine Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

(3) Die Abstimmung über die Auflösung der Wählergemeinschaft ist namentlich vorzunehmen.

(4) Das Vermögen der Wählergemeinschaft  fällt bei Auflösung dem Nachfolger der Wählergemeinschaft oder im Falle des Nichtvorhandenseins eines Nachfolgers an die Gemeinde Sierksdorf, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

(5) Die Mitglieder der  Wählergemeinschaft haben im Falle der Auflösung keine Ansprüche auf das Vermögen.

§17 Inkrafttreten der Satzung

Die Satzung der Wählergemeinschaft „Unabhängige Wählerliste Sierksdorf UWS“ tritt mit dem Tage der Gründung der Wählergemeinschaft und der Beschlussfassung durch die Gründungsversammlung in Kraft.

 

Sierksdorf, den

 

Name, Vorname                                                        Unterschrift                                      

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Änderung der Satzung 

Auf Beschluss der Mitgliederversammlung vom 30.05.08 wird die Satzung wie folgt geändert:

 Es soll die Gemeinnützigkeit beantragt werden und der Verein in das Vereinsregister eingetragen werden. Dadurch ändern sich:

Änderung: Satzung der Wählergemeinschaft „Unabhängige Wählerliste Sierksdorf e.V.“

§1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich der Wählergemeinschaft

(1)   Änderung: Die Wählergemeinschaft führt den Namen: „Unabhängige Wählerliste Sierksdorf e.V.“, abgekürzt „UWS e.V.“.

 

§17 Inkrafttreten der Satzung

Änderung: Die Satzung der Wählergemeinschaft „Unabhängige Wählerliste Sierksdorf e.V UWS“ tritt mit dem Tage der Gründung der Wählergemeinschaft und der Beschlussfassung durch die Gründungsversammlung in Kraft.

Gez.

1. Vorsitzender